Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Websimius

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§ 1 Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge, Leistungen und Angebote der **Websimius** (nachfolgend „Anbieter“; vollständige Anbieterkennzeichnung siehe Impressum) in den Bereichen Webdesign (responsive Websites), SEO, Performance-Optimierung, Wartung, Datenbanken, Logo-Design und E-Commerce (Online-Shops).

(2) Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (nachfolgend „Kunde“). Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt.

§ 2 Leistungsumfang und Projektablauf

(1) Der spezifische Leistungsumfang und der Projektablauf ergeben sich aus dem jeweiligen Einzelvertrag oder Angebot des Anbieters. Der Anbieter ist berechtigt, Teilleistungen zu erbringen und diese als Meilensteine zur Zwischenabnahme vorzulegen.

(2) **Umfangserweiterungen (Change Requests):** Verlangt der Kunde nach Vertragsschluss Änderungen oder Erweiterungen des Leistungsumfangs (z. B. zusätzliche Unterseiten, neue Shop-Funktionen oder Datenbank-Erweiterungen), werden diese separat nach dem aktuellen Stundensatz des Anbieters abgerechnet.

(3) **Mitwirkungspflichten:** Der Kunde ist zur unverzüglichen und kostenfreien Mitwirkung verpflichtet. Er hat dem Anbieter alle für die Umsetzung erforderlichen Daten, Texte, Bilder, Logos, Zugänge (z. B. Hosting, Datenbanken) und Informationen rechtzeitig und in digitaler Form zur Verfügung zu stellen.

(4) **Verzögerungen durch den Kunden:** Verzögerungen, die durch eine verspätete oder unvollständige Mitwirkung des Kunden entstehen, hat der Anbieter nicht zu vertreten. Liefert der Kunde erforderliche Daten oder Freigaben trotz Aufforderung und Fristsetzung von 14 Tagen nicht, ist der Anbieter berechtigt, das Projekt zu pausieren und den bis dahin entstandenen Aufwand sofort in Rechnung zu stellen.

(5) Der Anbieter ist berechtigt, zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten selbständige Subunternehmer einzusetzen.

§ 3 Abnahme und Gewährleistung

(1) Nach Fertigstellung von Teilleistungen oder des Gesamtprojekts wird der Anbieter den Kunden zur Abnahme auffordern.

(2) Der Kunde hat die Leistung innerhalb von 7 Werktagen nach Bereitstellung zu prüfen und abzunehmen, sofern keine wesentlichen Mängel vorliegen. Das Verstreichen der Frist ohne schriftliche Mängelrüge gilt als fiktive Abnahme.

(3) Geschmackliche Abweichungen (z. B. beim Logo-Design oder Layout der Website) stellen keinen Mangel dar.

§ 4 Besondere Bedingungen für die "Geld-zurück-Garantie" & Abschlagszahlung

(1) Der Anbieter gewährt dem Kunden eine freiwillige, zeitlich begrenzte Zufriedenheitsgarantie ("Geld-zurück-Garantie") ausschließlich für die initiale Design- und Konzeptionsphase.

(2) Macht der Kunde von dieser Garantie Gebrauch, muss dies **schriftlich vor der finalen Abnahme** der Website oder des Logos und spätestens innerhalb von 7 Tagen nach Vorlage des ersten Designentwurfs/Prototyps erklärt werden. Nach erfolgter Abnahme oder nach Ablauf dieser Frist ist die Garantie ausgeschlossen.

(3) Im Falle der Inanspruchnahme der Geld-zurück-Garantie wird der Vertrag rückabgewickelt. Als Kompensation für den bis dahin entstandenen Personal-, Analyse- und Konzeptionsaufwand vereinbaren die Parteien eine **pauschale Abschlagszahlung (Stornogebühr) in Höhe von 35 % des vereinbarten Gesamtauftragsvolumens**. Bereits geleistete Zahlungen, die über diese 35 % hinausgehen, werden dem Kunden erstattet.

(4) Macht der Kunde von der Garantie Gebrauch, verbleiben sämtliche Rechte (Urheberrechte, Nutzungsrechte, Eigentum) an den bis dahin erstellten Entwürfen, Konzepten, Codes und Logos vollumfänglich beim Anbieter. Dem Kunden ist jegliche Nutzung, Weitergabe oder Nachahmung untersagt.

§ 5 Haftungsausschluss und SEO-Erfolge

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

(2) Der Anbieter übernimmt **keine Garantie für spezifische Ranking-Platzierungen** in Suchmaschinen (SEO) oder bestimmte Umsatzsteigerungen im Online-Shop, da diese von externen Faktoren und Algorithmen abhängen, auf die der Anbieter keinen Einfluss hat.

(3) Der Kunde trägt die alleinige rechtliche Verantwortung (insb. Urheber-, Marken- und Wettbewerbsrecht) für die von ihm bereitgestellten Inhalte sowie für das finale Impressum und die Datenschutzerklärung der Website.

§ 6 Vergütung und Zahlungsbedingungen

(1) Alle Preise des Anbieters verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Sofern nicht anders vereinbart, sind Rechnungen des Anbieters innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zu zahlen.

(2) **Anzahlungs-Regelung:** Sofern im Angebot nicht abweichend geregelt, gilt für Projektarbeiten folgender Zahlungsplan als vereinbart:

* **30 % des Gesamthonorars** als Anzahlung direkt nach Auftragserteilung (vor Projektbeginn).

* **40 % des Gesamthonorars** nach Präsentation der ersten Design-Entwürfe / des Prototyps.

* **30 % des Gesamthonorars** nach finaler Fertigstellung und vor der Liveschaltung.

(3) Befindet sich der Kunde mit einer Teilzahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, die Arbeiten am Projekt bis zum vollständigen Zahlungseingang einzustellen.

(4) Monatliche Pauschalen für Wartungsverträge oder SEO-Betreuung sind jeweils im Voraus zum 1. Werktag eines Monats fällig.

§ 7 Eigentumsvorbehalt und Sperrung

(1) Bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Vertrag behält sich der Anbieter das Eigentum sowie alle Nutzungsrechte an den erbrachten Leistungen (Websites, Logos, Datenbanken) vor.

(2) Bei anhaltendem Zahlungsverzug des Kunden nach vorheriger Mahnung ist der Anbieter berechtigt, die Website vorübergehend offline zu nehmen oder den Zugang zu Datenbanken und Systemen zu sperren, bis der Ausgleich erfolgt.

§ 8 Nutzungsrechte und Urheberrecht

(1) Die Urheberrechte an allen erstellten Websites, Logos, Grafiken, Datenbankstrukturen und Codes verbleiben vollumfänglich beim Anbieter.

(2) **Rechteübertragung erst nach Vollzahlung:** Der Anbieter räumt dem Kunden an den final abgenommenen Werken ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht für den vertraglich vorgesehenen Zweck ein. Diese Rechteübertragung wird jedoch erst **mit der vollständigen Bezahlung** der vereinbarten Vergütung wirksam.

(3) **Vorentwürfe und Ablehnungen:** An Entwürfen, Konzepten und Logos, die vom Kunden nicht ausgewählt oder im Rahmen der Geld-zurück-Garantie verworfen wurden, werden keinerlei Nutzungsrechte übertragen.

(4) **Eigenwerbung:** Der Anbieter ist berechtigt, die für den Kunden erstellten Leistungen (z. B. das Firmenlogo oder Screenshots der Website) im Rahmen der Eigenwerbung als Referenz auf der eigenen Website oder in Social Media namentlich zu nennen und abzubilden.

§ 9 Datenschutz und Geheimhaltung

(1) Die Parteien verpflichten sich, alle ihnen im Rahmen der Zusammenarbeit zugänglich werdenden geschäftlichen Geheimnisse, Kundendaten, Quellcodes und vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei streng vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben. Diese Pflicht gilt auch über das Vertragsende hinaus.

(2) **Auftragsverarbeitung (AVV):** Soweit der Anbieter im Rahmen von Wartungsarbeiten, Online-Shops oder der Datenbank-Einrichtung Zugriff auf personenbezogene Daten des Kunden oder dessen Endkunden erhält, agiert er als Auftragsverarbeiter. Die Parteien werden hierzu vorab eine separate Auftragsverarbeitungsvereinbarung (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO abschließen. Der Kunde bleibt der datenschutzrechtlich "Verantwortliche".

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Anbieters.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt (Salvatorische Klausel).